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AGB /Allgemeine Bedingungen
für die Sammlungsauflösung von Spielzeug von Frau Ute Ohrem
1. Kaufvertrag:
1.1. Für alle Leistungen, Angebote und Lieferungen gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Bedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2. Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Ohrem den Auftrag innerhalb von einer Woche per E-Mail bestätigt.
2. Preise:
2.1. Die angegebenen Preise sind Festpreise.
2.2. Die Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, da es sich um einen reinen Privatverkauf handelt.
2.3. Da es sich um einen Privatverkauf handelt, kann keine Rechnung ausgestellt werden.
2.4. Da es sich um einen reinen Privatverkauf handelt kann ich keine Rechnung ausstellen.
3. Informationspflichten
3.1 Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist der Lunde verpflichtet, dem Anbieter diese Ãnderung unverzüglich mitzuteilen.
3.2 Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse oder Anschrift an, so kann Ohrem, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3.3 Ohrem sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse.
3.4 Kunde verpflichtet sich, Ohrem unverzüglich per Telefon und/oder E-Mail zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat.
3.5 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
3.6 Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
4. Lieferung:
4.1. Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, nach Zahlungseingang des Gesamtwertes der Bestellung.
4.2. Der Gefahrübergang bei Lieferung der Ware richtet sich nach §447 BGB und geht somit bei Übergabe an den Lieferservice auf den Käufer über.
5. Eigentumsvorbehalt:
5.1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der, dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen, Eigentum des Verkäufers.
6. Garantie-/Gewährleistungsausschluss:
6.1 Der Artikel wird "so wie er ist" von Privat verkauft.
6.2 Mit dem Kauf erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, auf die ihm nach neuem EU-Recht gesetzlich zustehende Gewährleistung/Garantie und Rücknahme bei Gebrauchtwaren völlig zu verzichten.
7. Widerrufsrecht nach §312d, §355 BGB und §3 FernAbsG bei Fernabsatzverträgen:
7.1. Der Käufer akzeptiert mit seiner Bestellung, dass es sich um einen Verkauf im Sinne des § 3 Abs. 5 des Fernabsatzgesetzes handelt. Dies bedeutet für den Käufer dass er kein Widerrufsrecht gemäß dem Fernabsatzgesetz genießt. Eine Rückname gekaufter Artikel ist ausgeschlossen
8. Schlussbestimmungen:
8.1. Ohrem ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Vertraulichkeit wird dabei zugesichert.
8.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Verträgen mit Ohrem ist Köln.
8.3. Für die von Ohrem auf der Grundlage dieser Allgemeinen Bedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
8.4. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.
Stand 17.01.2009
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